AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der GigaDSL GmbH



Stand: 14.01.2015

1. Geltungsbereich; Änderungen
1.1 Die GigaDSL GmbH (im weiteren Verlauf GigaDSL genannt) erbringt ihre Lieferungen und Leistungen gemäß den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Diese AGB gelten in Ergänzung zu der jeweiligen Leistungsbeschreibung (insbesondere „Leistungsbeschreibung für Internetzugänge“) sowie Festlegungen in Tariflisten und schriftlichen Angeboten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn ihre Geltung durch GigaDSL ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch GigaDSL.

1.2 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten auch für die im Zusammenhang mit der durch GigaDSL erbrachten Dienstleistungen stehenden Auskünfte, Beratungen sowie für die Beseitigung von Störungen.

1.3 Im Falle einer Änderung der AGB durch GigaDSL zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde den Vertrag bezüglich derjenigen Produkten oder Dienstleistungen, die durch die Änderung betroffen sind, innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Macht der Kunde nach der Information über sein Kündigungsrecht hiervon keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf des Monats wirksam.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Angebote der GigaDSL erfolgen freibleibend, soweit im Angebot nichts anderes vermerkt ist. Sollte GigaDSL durch von ihr nicht verschuldete Umstände von ihren Vorlieferanten nicht beliefert werden, so ist sie zum Rücktritt berechtigt. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert, bereits erfolgte Leistungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

2.2 Ein Vertrag kommt erst durch den schriftlichen Auftrag des Kunden und die Annahme (insbesondere durch Auftragsbestätigung oder Freischaltung des Internetzugangs) des Auftrages durch GigaDSL zustande.

3. Termine und Fristen für Lieferung und Leistungen
3.1 Liefertermine und –fristen sind unverbindlich. Verbindliche Termine der GigaDSL bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich bezeichnet sein.

3.2 Die Einhaltung von Leistungs- und Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden (Mitwirkungspflicht) voraus.

3.3 Gerät GigaDSL mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn GigaDSL eine vom Kunden vorab schriftlich zu setzende Nachfrist von mindestens 10 Arbeitstagen mindestens zweimal in Folge nicht einhält.

3.4 Ist die Nichteinhaltung einer Frist für Lieferungen oder Leistungen durch GigaDSL nachweislich auf Mobilmachung, Krieg Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Überschwemmungen und sonstige Unwetter, Stromausfall oder den Eintritt sonstiger, von GigaDSL nicht zu vertretender unvorhersehbarer Hindernisse zurückzuführen, so wird die Frist angemessen verlängert. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von GigaDSL nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten.

3.5 GigaDSL kann zur Erbringung ihrer Leistung auch Dritte beauftragen.

3.6 Der Ausbau an der benannten Adresse ist davon abhängig, ob die Installationsadresse in einem ausgewiesenen Ausbaugebiet liegt. Das Einreichen des Auftragsformulars stellt lediglich einen Auftrag dar. Die Annahme des Auftrages erfolgt durch die Auftragsbestätigung durch GigaDSL. Sollte die Installation aus technischen Gründen nicht durchzuführen sein, ist GigaDSL von der Erbringung der Leistung freigestellt.

4. Nutzungsbedingungen; Mitwirkungspflicht des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Nutzung der Dienstleistungen und sonstigen Leistungen einschlägigen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Betreibers/Anbieters sowie die maßgeblichen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften/Anordnungen einzuhalten.

4.2 Der Kunde steht dafür ein, dass diese Verpflichtungen auch von seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingehalten werden. Der Kunde stellt GigaDSL im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei, die aufgrund der Verletzung der vorgenannten Bedingungen gegenüber GigaDSL geltend gemacht werden.

4.3 Der Kunde ist verpflichtet, GigaDSL unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats, jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden, bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften das Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens , der Firmierung oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der GigaDSL geführt wird, sowie jede Änderung der Anschrift oder Bankverbindung anzuzeigen. Andernfalls ist GigaDSL nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, die GigaDSL -Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.

5. Pflichten des Kunden
5.1 Verstößt der Kunde in schwerwiegender Weise gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich aufgeführten Pflichten, ist GigaDSL berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

5.2 Der Kunde stellt für den Betrieb und die Installation der für die Inanspruchnahme der Leistungen erforderlichen technischen Einrichtungen GigaDSL unentgeltlich und rechtzeitig alle erforderlichen Informationen, eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung und hält diese während der Vertragslaufzeit im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand.

5.2 Er verpflichtet sich ferner, die technischen Einrichtungen von GigaDSL vor unbefugten Eingriffen eigener Mitarbeiter oder Dritter zu schützen, selbst keinerlei Eingriffe vorzunehmen, bei erkennbaren Schäden oder Mängeln an solchen technischen Einrichtungen GigaDSL unverzüglich zu unterrichten und den Mitarbeitern bzw. Erfüllungsgehilfen von GigaDSL nach Anmeldung jederzeit Zutritt zu den technischen Einrichtungen zu gewähren, soweit dies für die Erbringung der Leistungen erforderlich und für den Kunden zumutbar ist.

5.3 Der Kunde hat den Anschluss an das Teilnehmernetz vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannung und/oder magnetische Einflüsse zu bewahren.

5.4 Der Kunde verpflichtet sich, nur solche Endgeräte anzuschließen, deren Verwendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland zulässig ist. Für die kundenseitige Anschaltung von Endeinrichtungen und Verwendung von Endgeräten, die zur Beeinträchtigung, Einschränkung oder Unterdrückung von angebotenen Leistungen führen, übernimmt GigaDSL keine Verantwortung.

5.5 Der Kunde verpflichtet sich, durch die Nutzung des Internets keine Gefahr für die physikalische und logische Struktur und die Funktionalität der genutzten Netze zu verursachen.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung der Leistungen von GigaDSL zu unterlassen. Missbräuchlich sind insbesondere folgende Verhaltensweisen des Kunden:

• Überlastungen der Netzkapazität des Teilnehmernetzes, insbesondere durch die Einrichtung oder Nutzung von Standleitungen und/oder Datenfestverbindungen oder ähnliche Einrichtungen,
• Dritten Dienste, gleich welcher Art, auf Basis der Leistungen von GigaDSL ohne vorherige Zustimmung von GigaDSL bereitzustellen,
• Verstöße gegen Bestimmungen aus diesen AGB

5.7 lm Falle der missbräuchlichen Nutzung der Leistungen ist GigaDSL berechtigt,

• nach erfolgloser Abmahnung mit Fristsetzung, soweit technisch möglich, das missbräuchlich benutzte Produkt zu sperren,
• das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen,
• den durch die missbräuchliche Nutzung entstandenen Schaden geltend zu machen, Inhalte ggf. zu löschen und
• die zuständigen Behörden zu informieren.

5.8 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen und insbesondere den Anschluss an das Teilnehmernetz sowie den Internet-Zugang bestimmungsgemäß und im Rahmen aller jeweils geltenden Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland (insbesondere über die Telekommunikation) zu nutzen.

5.9 Der Kunde hat insbesondere die nachfolgenden Regelungen zu beachten: Die nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche und geistige Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte Dritter und die Bestimmungen des Wettbewerbsrechts sowie des Datenschutzrechts. In diesem Zusammenhang ist er insbesondere dazu verpflichtet, die als Login/E-Mail-Namen einzusetzende Zeichenfolge auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter, z. B. mit Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen Schutzrechten zu prüfen. Der Kunde stellt GigaDSL von allen begründeten Ansprüchen frei, die von Dritten aus der Verletzung einer dieser Pflichten gegen GigaDSL erhoben werden, sofern er nicht den Nachweis erbringen kann, dass er die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht verschuldet hat.

5.10 Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere nachfolgende Handlungen zu unterlassen:

• unaufgefordertes Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken (Junk-/Spam-Mails), missbräuchliches Posting von Nachrichten in Newsgroups zu Werbezwecken (Spamming, Excessive Multi-Posting, Excessive Cross Posting) bzw. ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten auf sonstige Weise (z. B. Verbot der Blockade fremder Rechner);

• unbefugtes Eindringen in ein fremdes Rechnersystem (Hacking);

• Durchsuchung eines Netzwerkes nach offenen Ports, also Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);

• die fehlerhafte Konfiguration von Serverdiensten (wie insbesondere Proxy-, News-, Mail- und Webserverdiensten), die zum unbeabsichtigten Replizieren von Daten führen (Dupes, Mail Relaying);

• das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen (IP-Spoofing);

• das Verwenden von gefälschten Webseiten (Phishing) und

• soweit möglich, das Verbreiten von Computerviren und - würmern.

5.11 Der Kunde ist verpflichtet, im Antrag wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen. Vom Kunden ist jegliche Änderung seinen Namens, seiner Firma, seiner privaten und geschäftlichen Adresse bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Bankverbindung, seiner Rechtsform sowie grundlegende Änderungen der finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zwangsvollstreckung) GigaDSL unverzüglich bekanntzugeben.

6. Nutzung durch Dritte
6.1 Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Vertragsgegenstand Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis durch GigaDSL zur ständigen Nutzung zu überlassen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen der Dritte in häuslicher Gemeinschaft (Privatkunde) lebt bzw. Mitarbeiter des Kunden (Geschäftskunde) ist. Der Kunde hat den Dritten ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Er haftet für das Verschulden des dritten wie für eigenes Verschulden.

5.2 Der Kunde haftet für alle Schäden und ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der Nutzung der Leistung durch Dritte entstehen.

7. Zahlungsbedingungen und Preise

7.1 Die Berechnung der Leistungen und Lieferungen erfolgt auf der Grundlage der jeweils gültigen Preisliste und Angebote.

7.2 Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Auslieferungslager Gescher. Vereinbarte Nebenleistungen (z.B. Verpackung, Transport, Transportversicherung) werden zusätzlich berechnet. Sollten für die Leistungen und/oder Lieferungen zusätzliche Steuern oder sonstige öffentliche Abgaben anfallen, sind diese vom Kunden zu übernehmen.

7.3 Hard- und Software wird dem Kunden mit Lieferung in Rechnung gestellt. Die Rechnungen sind sofort fällig.

7.4 Die Berechnung von Installationen erfolgt nach Aufwand auf Basis eines Angebotes.

7.5 GigaDSL kann die Annahme und Ausführung von Aufträgen von einer angemessenen Sicherheitsleistung durch den Kunden abhängig machen. Dies gilt für den Fall, dass der Kunde mit Verpflichtungen aus einem anderen früheren oder bestehenden Vertragsverhältnis im Rückstand ist, begründete Zweifel an seiner Kreditwürdigkeit bestehen, die Durchsetzung von Forderungen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein könnte oder vergleichbare Fälle vorliegen, die das Verlangen einer Sicherheitsleistung rechtfertigen.

7.6 GigaDSL ist berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, eine gegebenenfalls geleistete Anzahlung oder Sicherheit verbraucht ist und GigaDSL dem Kunden die Sperre angedroht hat. Eine Sperre ohne Ankündigung und Einhaltung der Wartefrist ist möglich, wenn das Vertragsverhältnis wirksam gekündigt wurde oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde die Entgeltforderung beanstanden wird bzw. Entgelte für erbrachte Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet wird.

7.7 Im Falle einer Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, das GigaDSL geschuldete Entgelt zu bezahlen.

8. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht; Abtretung
8.1 Gegen Forderungen der GigaDSL kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Die Geltendmachung einer Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts steht dem Kunden nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis zu.

8.2 Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen GigaDSL bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch GigaDSL.

9. Sachmängelansprüche; Gewährleistung
9.1 GigaDSL übernimmt für gelieferte Hardware Gewährleistung für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Lieferdatum.

9.2 Sachmängelansprüche sind GigaDSL unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich mitzuteilen.

9.3 Liegt ein von GigaDSL im Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu vertretender Mangel vor, so ist GigaDSL nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Neuherstellung verpflichtet. Hat ein von GigaDSL gelieferter Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen von GigaDSL erwarten kann, leistet GigaDSL grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Mehrfache Nachlieferung ist zulässig. Schlägt zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.

9.4 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmungen, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

9.5 Der Kunde hat GigaDSL schriftlich eine angemessene Frist zu Nacherfüllung zu setzen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht zur Minderung oder zum Rücktritt. Die Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn die Beseitigung der Mängel auch nach dem zweiten Versuch nicht gelungen ist.

9.6 Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

9.7 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler oder Schäden, die durch betriebsbedingte Abnutzung und natürlichen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler des Kunden (insbesondere Konfigurationsfehler an gelieferten Geräten durch Eingriffe des Kunden), falschen Anschluss, höhere Gewalt (z.B. Blitzschlag oder netzbedingte Überspannung), Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Software des Kunden verursacht werden.

9.8 Weitergehende oder andere als die Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Kunden wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen; insbesondere hat der Kunde keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an den von GigaDSL gelieferten Gegenständen selbst entstanden sind.

10. Reparaturbedingungen
10.1 Soweit technisch möglich, wird GigaDSL dem Kunden bei Reparaturen, welche nicht unter die Gewährleistungen fallen, bei der Auftragserteilung den voraussichtlichen Reparaturpreis nennen. Sollte das nicht möglich sein, kann der Kunde eine Kostengrenze setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht ausgeführt werden, dann ist das Einverständnis des Kunden für die weitere Durchführung der Reparatur einzuholen.

10.2 Da auch eine Fehlersuche Kosten verursacht, kann der entstandene Aufwand dem Kunden auch dann in Rechnung gestellt werden, wenn eine Reparatur, egal aus welchem Grund, nicht durchgeführt wird.

11. Eigentumsvorbehalt
GigaDSL behält sich das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen Forderungen vor, die GigaDSL gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehen.

12. Sonstige Schadenersatzansprüche; Haftung; Höhere Gewalt
12.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

12.2 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder des Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

12.3 Für Schäden, die auf dem Verlust von Daten beruhen, ist die Haftung in jedem Fall auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die Übrigen verbindlich.

14.2 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch GigaDSL auf Dritte übertragen.

14.3 Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist für beide Parteien der Sitz der GigaDSL sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt.





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